Mehr als 60 Prozent der Wohnungen sind in Wien in städtischer und genossenschaftlicher Hand. Die Mieten bewegen sich zwischen fünf und Zehn Euro pro Quadratmeter. Wien gilt als lebenswerteste Stadt der Welt und anders als die Gegner des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ es prophezeien, ist Wien weder ein Ruinenfeld noch Investorenschreck.
Im Gegenteil. Und die Mieten sind seit Jahrzehnten stabil. Nun sollen auch in Berlin besonders große Wohnungsbestände von privaten Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden, wenn der Volkentscheid erfolgreich sein sollte.
Denn Immobilienkonzerne sind ihren Eigentümern und Aktionären immer zuerst verpflichtet. Die Wohnungen sind nur Mittel zum Zweck der Geldvermehrung, die Mieter:innen zahlen die Renditen der Aktionäre. Das ist eine monatliche Enteignung und Umverteilung von unten nach oben. Aber dafür ist Wohnraum nicht da. Er soll ein sicheres Heim geben. Als Handelsgut an den internationalen Finanzmärkten kann er das aber nicht sein. Sicher sind Mietwohnungen nur in kommunaler und genossenschaftlicher Hand.
In Berlin sind nur ca. 28 Prozent der Wohnungen in städtischem und genossenschaftlichen Eigentum. Es ist völlig klar, dass man so viel weniger Einfluss auf die Mietenentwicklung und den Mietspiegel nehmen kann. Dazu kommt: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung.
Allein mit Neubau ist der Anteil gemeinwohlverpflichteter Wohnungsbestände nicht auf das notwendige Niveau zu heben. Und das Interesse internationaler Finanzakteure am Berliner Betongold ist ungebrochen. Die Boden- und Immobilienpreise sind in spekulative Höhe geschnellt.
Die Menschen in Berlin müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik handlungsfähig ist und den Wohnungsmarkt steuern kann, wenn es erforderlich ist. Das stärkste Instrument für diese Steuerung ist ein großer kommunaler Wohnungsbestand. Darum ist ein großer Wurf erforderlich, um bei der Mietenentwicklung die Zügel wieder in die Hand zu bekommen.
Darum ist der Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln der richtige Ansatz, um die Mietpreisentwicklung wieder politischer Regulierung zugänglich machen zu können. Ein erfolgreicher Volksentscheid gibt der Politik dafür die notwendige Rückendeckung und den ausdrücklichen Auftrag.
https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/deutsche-wohnen-co-in-kommunale-hand
