muss eine Regierungsalternative entwickeln.
Das deutsche Europa, vor dem nicht nur Linke spätestens seit 1989 gewarnt und das auch unsere europäischen Nachbarn als mögliche Gefahr gesehen haben, scheint sich nun tatsächlich zu manifestieren. Wolfgang Schäuble ist nur der Exekutor dieser Entwicklung.
Angela Merkel hingegen entpuppt immer deutlicher als die, die sie immer war, eine maßlos überschätzte Politikerin, ein prinzipien- und ideenloser politischer Betriebsunfall, der vor allem deshalb so stark mit positiven Projektionen aufgeladen werden konnte und wird, weil dahinter nichts ist. Selbst ihre marktkonforme Demokratie, die ihr als politische Vision zugute gehalten oder angelastet wird, ist keine Vision, sondern die logische Entwicklung der Selbstentmachtung der Politik durch Liberalisierung und Deregulierung, die sie ermöglicht und deren Folgen sie lediglich als quasi natürliche Entwicklung zu begreifen scheint und daher befürwortet.
Getragen wird dieses neue deutsche Dominanzgebaren von der gesamten rechtsnationalen, konservativen und neoliberalen politischen Klasse. Das ist weder überraschend noch neu. Neu ist, dass die europapolitischen Traditionen der Generation Kohl von den Konservativen gerade umstands- und widerspruchslos entsorgt werden.
Neu ist auch, dass die Spitzenfunktionäre der SPD ungeniert mit in das Horn der nationalen Arroganz blasen. Wenngleich man hätte wissen können, daß auch dies in der Volkspartei SPD schon länger seinen Platz hat. Denn wie plakatierte die SPD im Europawahlkampf: „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“.
Getragen wird die deutsche Griechenlandpolitik und der Modus ihrer Durchsetzung überdies auch von weiten Teilen der Bevölkerung, die in der Art und Weise der Krisenbearbeitung durch die Bundesregierung den eigenen Alltagsverstand bestätigt sieht:
Eine Nachbarsfamilie, die über ihre Verhältnisse lebt, will wieder und wieder Geld. Jedesmal verspricht sie Besserung, die jedes Mal ausbleibt. Jetzt hat sie sogar beschlossen, keins zurück zu zahlen, will aber Weiteres. Frechheit- Fettlebe auf unsere Kosten und ausserdem wissen wir, daß der Nachbarshaushalt ein chaotischer Saustall ist, wo keiner arbeiten geht und was Vernünftiges kann. Also knüpfen wir jede weitere Hilfe nunmehr an Bedingungen. Ja, wir sind sehr geduldig. Künftig führen wir selbst das Haushaltsbuch und überwachen die Einnahmen und Ausgaben. So haben wir die Gewähr, daß die Nachbarsfamilie das Geld nicht abermals verprasst. Am Ende ist allen geholfen.
So geht die Geschichte, die an eine andere Geschichte nahtlos anknüpft, denn:
Die seit Jahren betriebene Umdeutung einer Krise der Finanzwirtschaft in eine Krise der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten war äußerst erfolgreich.
Nachdem Banken als systemrelevant und also als unter allen Umständen zu retten beschrieben waren, füllten die Staaten deren bilanziellen Löcher mit Steuergeldern. Die Lösung der Finanzkrise bestand also einer gigantischen Privatisierung von Volksvermögen. Staatseinnahmen, auch künftige, wurde den Banken überschrieben, also deren Anlegern.
Daraus folgte eine Staatsschuldenkrise, die sich je nach Leistungsfähigkeit und Wertschöpfungsquellen der Volkswirtschaften sehr unterschiedlich auswirkte. Einige haben die Schuldenentwicklung in den Griff bekommen, andere sind in die Überschuldung gerutscht. Die Gründe waren jeweils sehr verschieden.
Deutschland war auf diese Krise gut vorbereitet. Es hatte bereits vorher mit den rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen, hatte seine Investitionsquote heruntergefahren und eine leistungsfähige und exportstarke Wirtschaft, Leistungsbilanzüberschüsse auf Kosten anderer inclusive.
Im Verlauf der Krise ist Deutschland ökonomisch vollends hegemonial geworden in Europa und damit auch politisch. EU und Währungsunion bildeten den roten Teppich und die Treppe auf diesen Thron. Die Finanzkrise gab den nötigen Schub. Der neue Liebling der Parteien, der deutsche Steuerzahler, konnte durch die krisenbedingte Niedrigzinspolitik Zinsersparnisse von über 300 Mrd. € realisieren.
Deutschland ist zum ton- und maßangebenden Faktor in der EU geworden. Eine durchaus mögliche alternative, kooperative und integrative Entwicklung Europas wird unter der deutschen Ideologie dieser Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht ermöglicht werden. Sie bündelt die am meisten chauvinistischen Interessen und sammelt all jene Regierungen hinter sich, die ihren Völkern bei der neoliberalen Krisenbearbeitung am Meisten zugemutet haben. Denn diese Regierungen haben alles zu verlieren, sollte sich erweisen, dass es auch anders ginge.
Wenn diese Einschätzung mindestens teilweise zutrifft, dann liegt ein entscheidender Hebel für die Richtung der künftigen Entwicklung Europas in Berlin.
Es ist fraglich, ob DIE LINKE die Tragweite einer solchen Einschätzung für sich selbst bereits realisiert hat. Denn dann käme ihr als einer der beiden einzig verbliebenen deutschen Oppositionsparteien eine enorme Verantwortung zu. Dann ginge es nicht mehr zuerst um die vollumfängliche Durchsetzung innen- und aussenpolitischer Programmziele, sondern zunächst um die Ermöglichung entscheidender Korrekturen bzw. Richtungsänderungen im europäischen Gefüge, um eine andere Form der Krisenbearbeitung und die damit verbundene Chance der Vertiefung der europäischen Integration auf solidarischer Basis.
Nach Lage der Dinge ist eine solche Richtungsänderung ausschließlich in einer r2g- Konstellation überhaupt nur denkbar. Wenn es in Deutschland also einen Politikwechsel geben kann, dann nur in dieser Konstellation. Darum wäre jedwede Absage an r2g aufgrund der derzeitigen Politk keine Kampfansage um die Macht im Lande, sondern nur die Botschaft, daß man sich selbst vom Platz stellt.
Natürlich ist es verheerend, was Sigmar Gabriel und die ihn tragenden Netzwerke in der SPD nicht erst in den letzten Monaten veranstaltet haben. Natürlich ist es schwer irritierend und auch durchaus frustrierend feststellen zu müssen, daß es in der SPD keine Sozialdemokrat*innen mit Macht und Einfluss mehr gibt, sondern dem Anschein nach nur noch Sozialdemokratendarsteller*innen. Wenn die SPD die CDU rechts überholt, dann klafft ein Loch in der politischen Landschaft, das die LINKE nicht allein überbrücken kann.
Aber ist das so ? Oder ist es nicht vielleicht viel mehr so, daß die SPD schon lange wesentlich ein politisches Chamäleon ist, das sich in alle mögliche Richtungen färben kann, je nachdem, was machtpolitisch erfolgversprechend erscheint ? Ist es da politisch nicht sinnvoller, die SPD als das zu nehmen als das sie sich handelnd erweist, anstatt sie wieder und wieder dafür zu kritisieren, dass sie mit dem eigenen inneren Bild von einer SPD, wie sie sein sollte, nicht übereinstimmt ?
Die SPD ist eben in der Lage bei passender Gesamtkonstellation fortschrittliche Politik ebenso mitzutragen wie auch neoliberale Politik zu vertreten. So what. Solange Ersteres noch im Bereich des Möglichen liegt, sollte das auch adressiert werden, anstatt sich an Letzterem rechthaberisch im Kommentarmodus zu laben.
Darum ist die Benotung der SPD mit Verweis auf Sigmar Gabriels Verhalten in der Griechenlandkrise als regierungsunfähig wie jüngst durch das fds ein Eigentor der Benotenden. Die CDU wird´s freuen.
Wenn die LINKE ihre häufig zu recht fundamentale Kritik an den Verhältnissen ernst und auch sich selbst in ihrer Rolle ernst nimmt, muss sie endlich um die Macht im Lande und also um demokratische Mehrheiten kämpfen.
Den Griech*innen jedenfalls ist nicht mit spitzfindigen Abstimmungsbegründungen im deutschen Bundestag zu welchen Schuldenpaketen auch immer geholfen, sondern lediglich mit einem, wenigstens am Möglichkeitshorizont erscheinenden Machtwechsel im Kanzleramt. Darum sollte zuerst und vor allem Dingen die CDU und Angela Merkel angegriffen werden und nicht die SPD.
Wer um diese Macht nicht kämpfen will, wem die notwendigen Partner dafür zu schmuddelig sind, dem ist wenig Glaubwürdigkeit zuzugestehen beim ernsthaften Willen, in die Verhältnisse einzugreifen.
Zweifelsfrei bleibt richtig, daß auch aus der Opposition heraus Veränderungen möglich sind. Allerdings dürfte inzwischen deutlich geworden sein, wie begrenzt das Feld in Wahrheit ist, auf dem dies tatsächlich gilt. Deutschland ist in den letzten Jahren nicht sozialer, sondern unsozialer geworden, die Einkommensschere öffnet sich weiter , die Prinzipien Hartz IV und Treuhand werden zum Modell für ganz Europa. Europa droht die Spaltung. Da noch vom segensreichen Wirken aus der Opposition heraus zu reden, erscheint doch eher wie das Pfeifen im Walde.
Gregor Gysi spricht immer mal wieder davon, daß es für r2g noch keine gesellschaftliche Stimmung gebe und dass es die brauche, um eine solche Konstellation nicht nur rechnerisch sondern auch politisch wirksam werden zu lassen. Das ist richtig. Die Frage ist nur, was ist Henne, was Ei. Solange diese Alternative nicht als real existierendes Angebot am politischen Möglichkeitshorizont erscheint, kann eine solche Stimmung erst garnicht entstehen. Warum sollten die Wähler*innen 3 Parteien zusammensperren wollen, die sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen ?
Die erpresste Einigung von Brüssel ist kein Abschluss, sondern nur weitere Etappe in einem Drama, das noch viele Akte kreieren wird.
Mit dem Verlauf der Griechenlandverhandlungen ist eine neue Situation entstanden. Es ist offenbar geworden, daß die Eurozone auf Dauer nur funktionieren kann, wenn sich die teilnehmenden Staaten im Binnenverhältnis untereinander ehrlich machen. Wer auf Transfers langfristig verzichten will, muss in schwächere Zonen massiv investieren und darf diese Investitionen nicht als Schuld der anderen verbuchen, sondern als gemeinsames Investment. Eine Wertegemeinschaft, als die die EU sich immer wieder darstellt und die aus dieser Darstellung immer noch einen großen Teil ihrer Legitimation bezieht, kann nicht funktionieren, wenn deren Mitglieder sich in Gläubiger und Schuldner zerteilen.
Sollte die von Deutschland angeführte Staatengruppe innerhalb der Eurogruppe ihren Kurs ungehindert fortsetzen können, wird das Europa zurückwerfen in den Zustand der Vorkriegszeit. Kleinere und wechselnde Staatenbündnisse werden sich bilden und ihre divergierenden Interessen u.a. auch militärisch abbilden. China , die USA und Russland werden diese Interessengegensätze im eigenen Interesse zu hebeln wissen.
Darum ist es nun wichtig, jenen Kräften etwas Wirkungsmächtiges entgegen zu setzen, die glauben machen wollen, beim gegenwärtigen Konflikt handele es sich lediglich um die Erziehnungsmaßnahme an einem Verhaltensauffälligen, der an die Kandarre genommen werden muss.
Welche Rolle Deutschland dabei spielen wird, hängt auch davon ab, ob seine LINKE endlich gewillt ist, die Welt nicht länger nur zu interpretieren.
Echte Verantwortung übernimmt die LINKE erst, wenn sie den Kampf um die Macht im Lande ernsthaft aufnimmt, mit allen Konsequenzen und dazu erforderlichen Bündnissen. Dafür muss sich niemand anbiedern.
